Aktuelles

13.09.2016
Sind alle Messungen mit Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 einzustellen?

Wieder einmal zeigt sich die Wichtigkeit der Rohmessdaten für die Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen.

Fehlende Zeitangaben in der Messdatei haben vor dem AG Kassel auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einem Freispruch geführt. Der Hintergrund laut dem zuständigen Gerichtssprecher: "Die Technik macht eine Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar".

Durch eine Änderung der Softwareversion beim Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 ist eine Plausibilitätsüberprüfung der Messdatei durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich... weiterlesen ►

23.08.2016
Verweigerung der Messdatei an Betroffene – ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG?

Immer wieder erhalten wir ablehnende Antworten auf unsere Dateianforderungen oder erhalten in PoliScan-Fällen von einigen Bußgeldstellen lediglich die verschlüsselten tuff-Dateien ohne Token und Passwort. Weder sind sich die Verwaltungsbehörden hier bundesweit über eine Vorgehensweise einig, noch scheinen sich die Bußgeldstellen intern auf eine Richtung einigen zu können. So erhalten wir bei der VUT auch von ein und derselben Verwaltungsbehörde mal eine komplett erfüllte Anforderung, mal einen ablehnenden Bescheid und ein anderes Mal eine unvollständige Beantwortung.

Zur Herausgabe dieser Messdaten und der dazugehörigen Schlüssel gibt es drei aktuelle OLG-Entscheidungen, die sich im Rahmen von Rechtsbeschwerden mit der Thematik auseinandersetzen. weiterlesen ►

05.08.2016
ES3.0 – Wenn die sachverständige Praxis die Rechtsprechung überholt

Vermehrt erhalten wir Hinweise von Rechtsanwälten, dass sie bei Verfahren mit ES3.0-Messungen die Rohmessdaten nicht bekommen oder dass die Gerichte ihnen eine Entschlüsselung der Rohmessdaten verweigern.

Der Kampf um eine Entschlüsselung der Rohmessdaten ist aber auch gar nicht mehr notwendig. weiterlesen ►

29.04.2016
Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:

Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.

Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.

Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.

Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►

27.04.2016
PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.

Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►

22.04.2016
Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des "online-Auswertetools" esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt.

Nicht nur wir sondern auch Anwaltschaft und Gerichte, wie beispielsweise die Urteile der aus Meißen und Bad Kissingen zeigen, hielten dieses "Entgegenkommen" noch nicht für ausreichend.

Und offenbar zeigt der massive – auch gerichtliche Druck – der letzten Monate Wirkung.

Seit einigen Wochen vertreibt die Firma ESO eine neue Version des Auswerteprogramms EsoViewer SV. weiterlesen ►

13.04.2016
Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung.

Es geht mal wieder um die Beteiligung Privater am OWi-Verfahren. In den Berichten werden die Missstände mit einem Urteil des AG Kassel (Urt. v. 14.04.2015, Az.: 385 OWi – 9863 Js 1377/15) verglichen.

Nach hiesiger Ansicht ist der Fall jedoch eindeutig. weiterlesen ►

09.03.2016
AG Bernau folgt der unwissenschaftlichen Arbeitsweise der PTB und der DEKRA

Laut einem Schreiben des AG Bernau hat die Polizeischule Bautzen die DEKRA beauftragt, dass viel zitierte Urteil des AG Meißen aus dem letzten Jahr technisch zu untersuchen. Da stellt sich dann auch schon gleich die Frage, warum eine solche Untersuchung durch die Polizeischule beauftragt wird und nicht durch das AG Bernau in einem seiner "ruhend" gestellten Verfahren.

Das Ergebnis liegt nun dem AG Bernau vor und könnte zu einer weitergehenden Diskussion um das umstrittene Messverfahren ES3.0 beitragen, wenn das Gericht nicht von einer Verbreitung der Untersuchung absehen würde. Stattdessen soll lediglich der interessierte Rechtsanwalt... weiterlesen ►

29.02.2016
Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgeräten und Softwareänderungen nach neuem Eichrecht?

Der 54. VGT in Goslar ist nun einen Monat vorbei. Zeit genug, die Eindrücke zu verarbeiten und sich eingehend mit den Empfehlungen des AK V auseinanderzusetzen.

Für Messgeräte die nach dem 01.01.2015 eingeführt wurden oder eine Softwareänderung erfahren haben soll die Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren nicht angewandt werden. Doch damit nicht genug. Die Pflicht zum Abspeichern und Herausgaben aller Daten ... weiterlesen ►

27.01.2016
Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt. 

Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gemacht. Laut einer aktuellen dienstlichen Erklärung der PTB soll die Urteilsbegründung auf gravierenden Missverständnissen des ES 3.0 beruhen.

Die Erklärung der PTB ist jedoch keinesfalls geeignet... weiterlesen ►

22.12.2015
PTB als privater Dienstleister?

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt... weiterlesen ►

30.11.2015
Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur "drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung" in Hessen. Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden. Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht falsch. Erfreulich ist jedenfalls, dass das AG Hildesheim in einem Beschluss von letzter Woche...  weiterlesen ►

09.11.2015
Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung beispielsweise Gutachtenergänzungen bezahlen? Ja... weiterlesen ►

15.10.2015
AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

Bereits in der vergangenen Woche haben wir über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet. Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet? weiterlesen ►

06.10.2015
AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen.
Darin setzt sich die vorsitzende Richterin eingehend mit dem Messgerät ES3.0 auseinander.
Insbesondere die Befragung des als Zeuge geladenen Entwicklungsleiters der Firma eso lässt nicht nur an der Eignung des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren zweifeln, sondern auch am Verständnis der Firma eso am eigenen Messgerät und dem zugrunde liegenden Messprinzip. weiterlesen ►

30.09.2015
Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. weiterlesen ►

16.09.2015
Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes Messverfahren handeln, da... weiterlesen ►

02.09.2015
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

TraffiStar S330 (kurz: S330) ist seit 2003 in Deutschland zugelassen und als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Seit 2003 bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Betroffenen nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. weiterlesen ►

27.08.2015
Seminar am 01.10.2015 in Plauen - Es sind noch Plätze frei

Am 01.10.2015 veranstaltet der AnwaltVerein Vogtland e.V. zusammen mit der VUT Verkehr ein Seminar zum Thema "Wie nehme ich einen Sachverständigen – vorgerichtlich und gerichtlich – richtig in Anspruch?" Es sind noch Plätze frei. weiterlesen ►

19.08.2015
Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de) weiterlesen ►

24.06.2015
XV3 Messgeräte offensichtlich nicht zulassungskonform!

Wie uns aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 bekannt geworden ist, gibt es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der Praxis in vielen Fällen überschritten wird. weiterlesen ►