14.02.2024»Null« oder auch »Der Erkenntniswert der neuen PTB Stellungnahme zu Messreihen, Annullationsraten und Statistikdatei«
Mit Fassung vom 13.12.2023 hat die PTB ihre Stellungnahme "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung" einem Update unterzogen.
Die PTB wertet dabei nun auch aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung aus und entnimmt ihr angebliche Argumente, die gegen eine Relevanz der genannten Beweismittel für die Überprüfung von Messergebnissen sprächen.
Dabei sollte die PTB als oberste technische Bundesbehörde vielleicht lieber bei "ihren Leisten" bleiben.
Vielleicht überlässt sie juristische Auslegung dem Juristen.
Dann hätte sie Zeit, sich endlich mit den vielmals vorgebrachten validen technischen Gegenargumenten zu beschäftigen... weiterlesen ►