17.04.2025Rohmessdaten vor dem BGH!
Wie unter anderem der SR heute berichtet hat sich das OLG Saarbrücken doch noch dazu durchgerungen, sich mit einer Vorlage an den BGH zu wenden, um die seit 2019 bundesweit ungleiche Rechtslage bzgl. Rohmessdatenspeicherung klären zu lassen.
Zur Erinnerung: In 2019 urteilte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem wegweisenden Urteil (05.07.2019 Az.: Lv 7/17), dass eine Abspeicherung der Rohmessdaten essentiell sei für ein rechtsstaatliches und somit faires Owi–Verfahren.
Wenig überraschend begegneten nahezu alle Obergerichte außerhalb des Saarlandes diesem Urteil ablehnend... weiterlesen ►