18.03.2025Beweisverwertungsverbot in § 33 MessEG
Werte für Messgrößen dürfen im amtlichen Verkehr nur verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde.
So steht es in § 33 Abs. 1 MessEG.
Aber was ist damit genau gemeint, bestimmungsgemäße Verwendung? Und was genau bedeutet es, wenn gegen sie verstoßen wird?
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13.03.2025Die „neue“ Rechtslage im OWi-Verfahren 2.0
In dieser Woche sind wir mit unserer kostenlosen Einführungsveranstaltung in unsere diesjährige Online Seminarreihe gestartet.
Die Veranstaltung war ausgebucht!
Das zeigt die hohe Relevanz der dort besprochenen Themen:
Das MessEG und die MessEV sind zwar bereits seit dem 01.01.2015 in Kraft, aber nun, zehn Jahre später, sind die Übergangsvorschriften des § 62 MessEG ausgelaufen.
Das stellt die bisherigen Verteidigungsstrategien im OWi-Verfahren auf den Prüfstand, insbesondere auch die Rolle des Sachverständigen und seines technischen Gutachtens.
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Hat eine Bauartzulassung noch Gültigkeit? Wenn ja, für welche Fälle?
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Was ist mit den PTB-A?
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Dürfen ab 2015 bauartzugelassene Messgeräte noch eingesetzt werden?
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Wie gestaltet sich seit dem 01.01.2025 die Rolle der PTB im Verfahren (Stichwort: antizipiertes Sachverständigengutachten)?
Je mehr wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, desto mehr müssen wir feststellen, dass sich das OWi-Verfahren durch das MessEG und das Auslaufen des „Vertrauens“ in die staatlichen (PTB) Gerätezulassungen, grundlegend geändert hat... weiterlesen ►