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20.02.2025Bestimmungsgemäße Verwendung und Prozesstaktik

Seit einiger Zeit liegt unseren Seminaren, aber auch der Arbeit in unseren Gutachten, eine dreiteilige Strategie zu Grunde.

Beim ersten Schritt geht es um das „Sammeln von Beweismitteln“. Die Reaktion auf diesen Schritt mag ein „Ist doch klar“ sein, aber nicht nur ist das Sammeln der Beweismittel immer noch problematisch (Stichwort Messreihe/Verwendernachweise). Es ist auch der Weg, der von verfassungsrechtlicher Seite genau aufgezeigt wird.

Das BVerfG hat klargestellt: Du, liebe Verteidigung, bekommst alles, wovon (auch nur theoretischerweise) du ausgehen darfst, dass es dir beim Auffinden von Messfehlern helfen könnte. ABER: Du musst dich an die vorgeschriebene Verfahrensweise halten.

Und die lautet: So früh im Verfahren wie irgendwie möglich... weiterlesen ►

13.02.2025Verfassungsurteil stellt klar – Messreihen sind herauszugeben!

Der Kampf um Beweismittel sollte eigentlich längst ausgefochten sein, spätestens jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2020 (Beschluss v. 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18).

Seither lassen PTB und leider auch viele Gerichte jedoch nichts unversucht, die Rechte der Verteidigung auf Herausgabe bestimmter Beweismittel weiterhin zu beschneiden.

Aktueller großer Streitpunkt: die Messreihe... weiterlesen ►