12.12.2024
Wie Deals zwischen Sachverständigen und Versicherungen die OWi-Verteidigung gefährden
Wir erleben zunehmend eine Entwicklung, die sowohl Ihre Arbeit als auch die Interessen ihrer Mandanten erheblich beeinträchtigt: Absprachen zwischen Sachverständigen und Rechtsschutzversicherungen. Diese intransparente Praxis beeinflusst nicht nur die Unabhängigkeit von Gutachten, sondern führt auch zu Verunsicherung bei der Wahl eines geeigneten Sachverständigen... weiterlesen ►
02.12.2024
Vitronic gibt Handlungsempfehlungen an deutsche Behörden oder Wer ist hier eigentlich noch Herrin des Verfahrens?
Unter dem Titel „Herausgabe von Informationen an Verfahrensbeteiligte“ verteilt der Gerätehersteller Vitronic (PoliScan-Gerätefamilie) Empfehlungen an deutsche Behörden.
Während immerhin der Original Falldatensatz des Betroffenen „jederzeit“ herausgegeben werden soll (auch dafür musste die Verteidigung in OWi-Verfahren ja lange genug kämpfen), wird die Herausgabe anderer Beweismittel (u.a. Messreihe, Token nebst Passwort, Gebrauchsanweisung) nur unter Einschränkungen empfohlen. Die komplette Messreihe soll bspw. nur auf richterliche Anforderung herausgegeben werden... weiterlesen ►
11.11.2024
Statistikdatei bei PoliScan – Wie die Messreihenauswertung Verstöße gegen die bestimmungsgemäße Verwendung entlarvt!
Und warum sie daher immer zu prüfen ist!
Dass die Messreihe in Bußgeldverfahren herauszugeben ist, sollte eigentlich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unstreitig sein.
Immer wieder verweigern jedoch die Behörden die Zurverfügungstellung mit den unterschiedlichsten Begründungen... weiterlesen ►
04.11.2024
Was uns von anderen Sachverständigen unterscheidet (3/3) – Wir sind authentisch
Authentizität gibt es nicht nur in der Datensicherheit. Auch ein Sachverständiger sollte authentisch sein.
Authentisch bedeutet dabei vor allen Dingen glaubwürdig. Aufrichtig. Vertrauen zu haben in das, was man tut und sagt. Oder von außen betrachtet: Wenn der unmittelbare Schein und das eigentliche Sein sich in Übereinstimmung befinden.
Man könnte sogar sagen, dass die Industrie- und Handelskammern ihren öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Authentizität vorschreiben... weiterlesen ►
21.10.2024
Was uns von anderen Sachverständigen unterscheidet (2/3) – Wir sind zu pingelig!
Pingelig.
Bedeutung laut Duden: übertrieben gewissenhaft; pedantisch genau
Und dazu ja eben auch noch juristisch, wie wir im letzten Newsletter festgestellt haben.
Warum wir der Meinung sind, Rohmessdaten gehörten in jedes Verfahren, haben wir an unzähligen Stellen lang und breit ausgeführt.
In unserer ES3.0-Studie haben wir sogar bewiesen, dass anhand von Rohmessdaten bei fast jeder dritten Messung Fehler in relevanter Größer festgestellt werden können.
Die meisten unserer Ausführungen sind dabei rein technischer Natur und haben an mancher (juristischen) Stelle daher auch nur eine eingeschränkte Überzeugungskraft, denn der BGH hat ja gesagt … weiterlesen ►
14.10.2024
Was uns von anderen Sachverständigen unterscheidet (1/3)? – Unsere Ausführungen sind zu juristisch!
Es ist ein Vorwurf, der uns seit Jahren begleitet: Die Ausführungen in unseren Gutachten seien zu juristisch.
Und höchstwahrscheinlich stimmt das auch. (Daher verlegen wir diese Ausführungen mehr und mehr in unsere Handakte, aber dazu später mehr.)
Denn wir legen Rechtsprechung aus. Zeigen auf, wo sich Oberlandesgerichte widersprechen.
Wir füllen die Urteile des BGH zum standardisierten Messverfahren mit Inhalt... weiterlesen ►
07.10.2024
Online Seminare 2025 – „Bestimmungsgemäße Verwendung“ für eine erfolgreiche Verteidigung
Ich habe ein Gutachten, was mache ich denn jetzt damit?
Halt.
Eigentlich stellt sich die entscheidende Frage schon früher:
Ich habe ein Verkehrs–OWi Mandat, was mache ich denn jetzt damit?
Eine Frage, die sich nicht nur Neulinge auf dem Gebiet stellen, sondern (in der ein oder anderen Form) auch viele routinierte „alte Hasen“... weiterlesen ►
30.09.2024
Ist das nur veraltet oder schon Willkür? – Beschluss AG Offenbach am Main
Immer wieder erreichen uns Beschlüsse wie der des AG Offenbach am Main vom 04.04.2024.
Dort wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezüglich einer Übersendung von Beweismitteln und der Herausgabe der Messreihe abgelehnt.
Soweit erst einmal nicht viel Neues.
Aber gerade die „kreative“ Begründung, warum eine Übersendung digitaler Beweismittel ganz grundsätzlich nicht erfolgen soll, bietet doch genügend Anlass, sich noch einmal kurz mit der Thematik zu befassen... weiterlesen ►
23.09.2024
AG Crailsheim – Unser Stundensatz entspricht der üblichen Vergütung
Wieder einmal ein Sieg gegen eine RSV
Gut Ding braucht Weile.
Die Beauftragung stammte noch aus dem Dezember 2020. In der letzten Woche, mehr als dreieinhalb Jahre später, halten wir nun endlich etwas in der Hand. Und es zeigt sich: Ein langer Atem zahlt sich aus.
Denn das Urteil des AG Crailsheim stellt unmissverständlich klar, dass der von VUT in Ansatz gebrachte Stundensatz nicht nur in Anbetracht der Qualität der Gutachten sondern auch aufgrund unserer Innovationsführerschaft der Ortsüblichkeit entspricht und damit Kürzungen durch Rechtsschutzversicherer unrechtmäßig waren und sind.
Genauso wie die unsäglichen Bezugnahmen der RSV auf das JVEG bei außergerichtlichen Tätigkeiten... weiterlesen ►
16.09.2024
Die Rechtsschutzversicherung macht Probleme? – Wir können helfen
Dass diverse Rechtsschutzversicherer immer wieder versuchen, ihre Zahlungspflichten zu vermeiden oder einzuschränken, stellt längst keine Neuigkeit mehr dar.
Die Unsicherheiten, wie man mit dieser Thematik umgehen kann und soll, scheint auf Seiten der Anwaltschaft jedoch immer weiter zu wachsen. Deshalb unterstützen wir hierbei unsere Kundschaft.
Wo kommen die Probleme her?
Die RSV erwecken in ihren Deckungszusagen (meist unzulässig) den Eindruck, ihnen stünde z.B. das Recht zu, Einfluss auf die Wahl eines Sachverständigen zu nehmen. Oder Leistungsbeschränkungen vorzunehmen.
Das stimmt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen... weiterlesen ►
30.08.2024
Das standardisierte Messverfahren – Nix zu prüfen für den Sachverständigen?
PTB, Hersteller, Gerichte, Rechtsschutzversicherungen und auch immer mehr Sachverständige selbst …
Immer mehr Akteure im OWi-Verfahren scheinen sich dem Standpunkt anzuschließen, dass bei einem standardisierten Messverfahren wenig zu prüfen sei.
Oder, wie aus den Abmachungen zwischen Rechtschutzversicherern und einigen Sachverständigen hervorgeht: „Man erkennt mit einem Blick, ob was zu holen ist oder nicht.“ Daher soll man dann in der Masse auch „günstige Gutachten“ für 600 € oder weniger erstellen können... weiterlesen ►
29.08.2024
LTI 20/20 – Irgendwas ist immer
Vor kurzem wurden (eigentlich seit über 20 Jahren bekannte) Fehlermöglichkeiten bei Handlasermessgeräten (genauer beim LTI20/20) festgestellt.
PTB und Hersteller haben nun reagiert. Eine neue Gebrauchsanweisung wurde veröffentlicht und die PTB hat in einer Stellungnahme (PTB Stellungnahme LTI20/20 TruSpeed) ausgeführt: Alles wieder in Ordnung.
Und stimmt das?
Mitnichten... weiterlesen ►
08.08.2024
Schulungsnachweise – Nur eine Formalität?
Immer wieder stellen wir bei der Begutachtung amtlicher Geschwindigkeitsmessungen fest, dass die uns vorgelegten Ermittlungsakten unvollständig sind, insbesondere was die Schulungsnachweise für das Mess– und Auswertepersonal betrifft.
Ist das Fehlen dieser Nachweise eine formelle Lappalie? Oder liegt eventuell ein Hinweis darauf vor, dass das Mess– und Auswertepersonal vielleicht gar nicht entsprechend geschult ist?
Und was bedeutet eine fehlende Schulung für eine konkrete Messung?
In Brandenburg fällt nun immer mehr auf, dass diese vermeintliche Kleinigkeit durchaus ein systemisches Problem verschleiern kann... weiterlesen ►
12.07.2024
Nutzungsverbot für Handlaser LTI 20-20 – Was bedeutet das für andere Lasermessgeräte?
Immer wieder werden wir belächelt, in die Ecke der Nörgler gestellt, unsere Ausführungen als gegenstandslos und Unfug abgetan.
Aber nach dem Lasermessgerät XV3 scheint nun das nächste Messgerät vom Markt zu verschwinden: das Handlasermessgerät LTI 20.20.
Anscheinend wurde in Vergleichsmessungen festgestellt, dass das LTI Fehlmessungen von bis zu 3 km/h produziert.
Genug jedenfalls für das Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste mit Schreiben vom 09.07.2024 die Nutzung des LTI20.20 zur repressiven Verkehrsüberwachung zu untersagen.
Aber was bedeutet das für andere Messverfahren, insbesondere andere (Hand–)Lasermessgeräte... weiterlesen ►
06.06.2024
Verkehrsfehlergrenze oder Warum Gutachten von anderen Sachverständigen in der Regel wenig für die Verteidigung bringen …
Immer wieder werden wir mit Vorwürfen konfrontiert, unwissenschaftlich oder unseriös zu arbeiten. Während diese Vorwürfe häufig von Seiten der PTB, der Gerätehersteller oder auch von Gerichten und Behörden kommen, mehren sich diese Vorwürfe auch aus der Kollegenschaft.
Woher kommt das und arbeiten wir tatsächlich unseriös...
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08.05.2024
Stufenprofilmessungen bei Lasermessgeräten – Wieder mal Märchenstunde bei der PTB
In einer aktuell kursierenden Stellungnahme der PTB lässt sich Herr Dr. Wynands zu Fehlmessungen durch Stufeneffekt aus.
Wenig überraschendes Ergebnis:
Dieser ‚Über-alles‘-Test bestätigt also ganz praktisch, dass Fehlmessungen durch den Stufeneffekt keine Rolle spielen.
Der Über-Alles Test der PTB wird immer dann als »Gegenargument« zu einer möglichen Fehlerquelle angeführt, wenn die tatsächlichen sachlichen und wissenschaftlichen Argumente fehlen.
Ganz praktisch, in der Tat, wenn man so ein Totschlagargument an der Hand hat... weiterlesen ►
14.02.2024
»Null« oder auch »Der Erkenntniswert der neuen PTB Stellungnahme zu Messreihen, Annullationsraten und Statistikdatei«
Mit Fassung vom 13.12.2023 hat die PTB ihre Stellungnahme "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung" einem Update unterzogen.
Die PTB wertet dabei nun auch aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung aus und entnimmt ihr angebliche Argumente, die gegen eine Relevanz der genannten Beweismittel für die Überprüfung von Messergebnissen sprächen.
Dabei sollte die PTB als oberste technische Bundesbehörde vielleicht lieber bei "ihren Leisten" bleiben.
Vielleicht überlässt sie juristische Auslegung dem Juristen.
Dann hätte sie Zeit, sich endlich mit den vielmals vorgebrachten validen technischen Gegenargumenten zu beschäftigen... weiterlesen ►
04.01.2024
Neues Jahr und alles beim Alten – PTB erweist sich einmal mehr als unseriös und irreführend
In einer Dienstlichen Stellungnahme der PTB vom 19.12.2023 äußerst sich Herr Dr. Wynands zur Problematik von Hindernissen im Messbereich bei Geräten der Poliscan–Familie.
Eine Problematik, die wir auf unserem Verkehrskongress 2023 und in eigenen Veröffentlichungen ausführlich behandelt haben.
Wer nun jedoch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwartet, wird wieder einmal enttäuscht.
Beziehungsweise bestätigt, denn sind wir doch einmal ehrlich: Wer erwartet wirklich noch konstruktive Informationen oder gar Dialog aus dem Haus der obersten technischen Bundesbehörde?
Stattdessen nur eines: Polemik... weiterlesen ►
08.12.2023
Bei fast jeder dritten Messung lässt sich ein Fehler nachweisen (Wenn die Rohmessdaten vorhanden sind) – Fallstudie zu Rohmessdaten beim ES3.0
Das Bundesverfassungsgericht hat leider keine Klarheit gebracht, unsere Studie dagegen schon:
Sind die vollständigen und unselektierten Rohmessdaten vorhanden, so lässt sich bei fast jeder dritten Messung ein relevanter Messfehler (sprich min. 1 km/h) feststellen.
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, haben wir in einer groß angelegten Studie mehr als 1.500 Falldatensätze einer Messreihe individuell und einzeln ausgewertet.
Es wurde also jeder einzelne Messwert aufs km/h geprüft.
In unserer Studie veröffentlichen wir hierzu nicht nur die Ergebnisse dieser Auswertung, sondern ... weiterlesen ►
01.12.2023
PoliScan FM1: Neue Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung
Spätestens seit XV3 steht fest: Unfehlbarkeit bei Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht, auch nicht bei Lasermessverfahren.
Obwohl Messgerätehersteller und PTB in trauter Eintracht und nach Kräften bemüht sind, jedwede Prüfung von Messergebnisses zu unterbinden, haben wir doch einen neuen Prüfansatz für Messgeräte der PoliScan Familie finden können.
Im Kern geht es darum festzustellen, ob das Messgerät durch konkrete Aktionen des Verwenders überhaupt in die Lage versetzt wurde, so zu messen, wie dies ursprünglich beabsichtigt worden ist... weiterlesen ►
01.09.2023
Fallstudie zu Rohmessdaten oder Die Wahrheit tut weh
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte dieses Jahres endlich eine seit Jahren erwartete Entscheidung zum Thema Rohmessdaten gefällt, die jedoch mehr Fragen eröffnet als beantwortet hat.
Für alle Verfahrensbeteiligten beginnt nun wieder ein Zeit der langwierigen Diskussionen. Der undankbaren Versuche den Halbwahrheiten und dem schlichten Unwissen zu begegnen, dass PTB und Gerätehersteller an deutschen Gerichten verbreiten.
Eine der Kernfragen wird dabei weiterhin sein: Kann es ein rechtsstaatliches, ein faires Verfahren geben, ohne Rohmessdaten? weiterlesen ►
08.08.2023
Bundesverfassungsgericht und seine (Nicht-)Entscheidung zu Rohmessdaten
Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
So könnte man wohl die jüngsten Beschlüsse des BVerfG kommentieren (es waren tatsächlich mehrere, nämlich BVerfG Beschl. v. 20.06.23, Az.: 2 BvR 1167/20, BVerfG Beschl. v. 21.06.23, Az.: 2 BvR 1090/21 und 2 BvR 1082/21), die sich mit der Frage beschäftigten, ob denn nun nur solche Messgeräte für amtliche Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen, die Rohmessdaten vorhalten.
An den Entscheidungen sind mehrere Umstände höchst bedauerlich, doch das Wichtigste gleich vorweg... weiterlesen ►
06.07.2023
Atemalkohol - auch hier ist die Verkehrsfehlergrenze zu berücksichtigen!
Im Straßenverkehr wird nicht nur die Geschwindigkeit, sondern neben Rotlichtzeit und Abstand auch die Atemalkoholkonzentration gemessen.
Wie schon von der Geschwindigkeitsüberwachung bekannt, ist eine technische Messung niemals perfekt. Der durch sie bestimmte Messwert ist immer nur eine Annäherung an den tatsächlichen Wert der Messgröße, die bestimmt werden soll. Deshalb wird im Messwesen immer eine statistische Betrachtung durchgeführt, um sicherzustellen, dass der Messwert nicht über ein akzeptables Maß hinaus vom tatsächlichen Wert abweicht. Dazu gibt es die Prüfungen vor der Bauartzulassung und später die regelmäßigen Eichungen.
Während der Eichung wird gemäß DIN 0405-1 mit einem Gasstrom, in dem sich eine definierte Menge Alkohol befindet, die Messgenauigkeit des Messgeräts geprüft. Selbst das Ergebnis dieser labormäßigen Prüfung ist nicht „perfekt“, sondern ... weiterlesen ►
07.06.2023
Knapp ein Drittel aller Messungen inkorrekt? – Repräsentative Rohmessdatenfallstudie zum ES 3.0
Mit Spannung wird das längst überfällige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) zum Thema Rohmessdaten erwartet.
Für uns kann dieses Urteil nur in eine Richtung ausgehen: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Rohmessdaten.
Um diesen Standpunkt noch einmal wissenschaftlich zu untermauern, haben wir eine vollständige Messreihe (mehr als eintausend Einzelfälle) individuell ausgewertet. Und die Ergebnisse sind dramatischer, als wir sie uns vorgestellt haben:
Knapp 30% aller Fälle weichen um mindestens 1 km/h vom vorgeworfenen Wert ab, vereinzelt sogar … weiterlesen ►
09.05.2023
Wie Falschinformationen von Herstellern und PTB höchstrichterliche Rechtsprechung beeinflussen
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. Februar 2023 (Akt.: 3 C 14.21) zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage im Zusammenhang mit Rohmessdaten im korrespondierenden OWi-Verfahren zeigt wieder einmal deutlich auf:
Hersteller und PTB täuschen (erfolgreich und bewusst) die deutsche Justiz (und vermutlich auch Exekutive).
Das BVerwG orientiert sich in seinen Entscheidungsgründen zwar weitestgehend am Urteil des BVerfG (Akt.: 2 BvR 1616/18) vom 12. November 2020, jedoch hatte dieses – unerfreulicherweise – die entscheidende Frage offen gelassen: Braucht ein standardisiertes Messverfahren zwingend die Abspeicherung von Rohmessdaten?
Auch das BVerwG vermied es in seinem Urteil zu dieser Frage Stellung zu beziehen, jedoch mit einer erschreckenden Begründung: Die Frage stelle sich nämlich im vorliegenden Fall überhaupt nicht, da ja ein Messgerät eingesetzt worden sei, welches die Rohmessdaten abspeichere. Zumindest habe das Berufungsgericht das festgestellt... weiterlesen ►
14.12.2022
AG Schleiden oder Die PTB lügt schon wieder …
Die LED-Problematik beim ES3.0, die zu erwiesenen Falschmessungen und damit Fotoanfertigungen von normentreu agierenden Verkehrsteilnehmern führen kann (gemessene 89 km/h bei zulässigen und vorwerfbaren 80 km/h) ist mittlerweile hinlänglich bekannt.
Dass dies auch dem Hersteller bewusst ist, und dieser heimlich „Verbesserungsmechanismen“ in der Software des Nachfolgesystem ES8.0 untergebracht hat, haben wir in der jüngsten Newsletterreihe ausgiebig thematisiert.
Das AG Schleiden (Urteil vom 02.09.2022, Az.: 13 OWi-304 Js 802/22-179/22) hat nun einen Betroffenen im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen bzw. freisprechen müssen; die dazugehörende Begründung ist absolut lesenswert, stichhaltig und spricht für sich, ... weiterlesen ►
16.11.2022
Vom Hersteller bestätigt: Rohmessdaten decken Fehlmessungen auf!
Wie in der Newsletterreihe der vergangenen Wochen angekündigt, berichten wir noch einmal vertieft über unsere Erkenntnisse hinsichtlich des Nutzens von Rohmessdaten.
Die von Sachverständigen in mehreren Veröffentlichungen festgestellten Fehlmessungen beim Einseitensensor ES3.0 aufgrund des Einflusses von LED-Leuchten an Fahrzeugen werden von der PTB bisher konsequent geleugnet.
Unsere Untersuchungen zeigen allerdings, dass im offiziellen Referenz-Auswerteprogramm „esoDigitales3 – Viewer“ des Nachfolgesystems ES8.0 eine Funktion integriert wurde, durch die nun versucht wird anhand der Rohmessdaten genau solche Fälle im Nachhinein, also erst bei der Auswertung, zu unterdrücken. Öffentliche Informationen hierzu existieren nach wie vor nicht.
In unserer Kurzdarstellung … weiterlesen ►
02.11.2022
Der Beweis – Das korrupte Verhalten der PTB (3/3)
Die Rolle des Geräteherstellers beim Vertuschen der LED‑Problematik haben wir in den ersten beiden Teilen dieses Newsletters bereits dargelegt, aber wie sieht es mit der PTB aus?
Die kriminologische Forschung definiert Korruption als »Missbrauch (1) eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen (2), auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative (3), zur Erlangung eines Vorteils (4) für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (5) (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)«.
Die PTB hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen darzulegen, dass LED‑Einflüsse aus Messungen nicht existent seien. Ihre jahrelangen Darstellungen, dass Rohmessdaten keinerlei Mehrwert bei der nachträglichen Bewertung/Kontrolle von Messergebnissen haben, sollten mittlerweile allen Verfahrensbeteiligten bekannt sein... weiterlesen ►
28.10.2022
Der Beweis – Die Betrügereien des Herstellers (2/3)
Im Anschluss an unseren ersten Newsletter vom Mittwoch, wollen wir heute noch ein paar Hintergründe zum Verhalten des Geräteherstellers nachliefern.
Durch die Fa. Kistler, die als Nachfolgerin der eso GmbH die Messgeräte ES3.0 und ES8.0 vertreibt, wurden wir im Rahmen der von uns seit längerem thematisierten LED‐Problematik mit folgender Aussage konfrontiert: Wenn man die betreffende Datei des ES3.0 mit dem jüngst zugelassenen Auswerteprogramm für das Nachfolgesystem ES8.0 öffne, so würde sie als »fehlerhafte« Falldatei erkannt und verworfen. Und im Betreffsfall handele es sich demnach auch um keine Datei, die verwendbar wäre.
Öffentliche Informationen, ob es sich hierbei auch um eine Arbeitsanweisung für die auswertenden Behörden handelt (und diese möglicherweise nach Kenntnis des Herstellers nicht verwendbare Vorgänge beanzeigen), sind nicht existent... weiterlesen ►
26.10.2022
Der Beweis – Hersteller nutzt (nach der Messung) Rohmessdaten, die Betroffenen vorenthalten werden (1/3)
Seit Jahren kämpfen Anwälte, Sachverständige und Betroffene um die Rohmessdaten in OWi‑Verfahren. Und sie werden seit Jahren von PTB und Geräteherstellern immer wieder damit abgespeist, dass nur der »geeichte Messwert« zähle. Nichts anderes. Nichts. Gar nichts!
Wirklich gar nichts?
Mithilfe unserer Informatiker konnte VUT nachweisen, dass die aktuelle Auswertesoftware für das Messgerät ES 8.0 über einen Algorithmus verfügt, der nach Abschluss der Messung (also nachdem der »geeichte Messwert« existiert) Rohmessdaten auf das Vorhandensein von LED‑Einflüssen überprüft, und entsprechende Verwertungen (unter Umständen) unterdrückt ... weiterlesen ►
19.08.2022
KOLUMNE: Svens Schildersalat Teil1
Das Aufstellen von Verkehrszeichen passiert nicht immer nach verwaltungsrechtlichen Vorgaben. Die meisten merkwürdigen Beschilderungen lassen den Verkehrsteilnehmer nachdenklich bis amüsiert zurück, richten jedoch keinen „direkten Schaden“ an – bis plötzlich die Befolgung manch blechgewordenen Humors kontrolliert wird.
Ins Svens Schildersalat servieren wir heute ... weiterlesen ►
03.06.2022
Die Zukunft des standardisierten Messverfahrens und der amtlichen Verkehrsüberwachung in Deutschland – Eine sachverständige Interessenerklärung
Nicht erst durch die jüngeren Entscheidungen des BVerfG, die umfassenden Probleme eines namhaften und viel eingesetzten Verkehrsüberwachungsgeräts, Erkenntnisse aus Versuchsreihen mehrerer Sachverständigengruppen, unsere eigenen Untersuchungsergebnisse und in Anbetracht anstehender Entscheidungen der obersten Gerichtsbarkeiten des Bundes, sowie Bestrebungen einer Kodifizierung der Verfahrensparameter, halten wir es für angebracht, unsere Position als Sachverständige hinsichtlich des verkehrsrechtlichen OWi-Verfahrens zu fixieren und Forderungen an eine anstehende Kodifizierung zu formulieren.
Sachverständige werden von Gerichten und Anwälten beauftragt, um eine Geschwindigkeitsmessung zu begutachten. In Anbetracht der in den weiterführenden Links dargelegten Fehlermöglichkeiten bei Verkehrsmessungen und rechtsstaatlichen Grundlagen des OWi-Verfahrens müssen aus unserer Sicht vollumfängliche Überprüfungen (keine Plausibilisierung) ermöglicht werden.
Abgesehen von Messarten (bspw. Handlaser), bei denen Zeugenaussagen des Messpersonals ganz erhebliche Bedeutung beizumessen ist, kann nach einer vollumfänglichen Begutachtung einer Geschwindigkeitsmessung eine längerfristige Hauptverhandlung vermieden oder in dieser substantiiert vorgetragen werden. Die nachfolgenden Empfehlungen dienen mithin auch der Prozessökonomie.
Folgende Informationen sind daher (unabhängig vom formalen Aktenbegriff) für eine umfassende technische Analyse zwingend notwendig...
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05.05.2022
ESO und LED – Wenn das »hypothetische Szenario« zur realen Fehlmessung führt
Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob Rohmessdaten im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren eine nachträgliche Überprüfung einer Messung ermöglichen und daher im Sinne eines fairen und rechtsstaatlichen Messverfahrens abzuspeichern und der Verteidigung zur Verfügung zu stellen sind.
Eines der wenigen Messgeräte, das diese Rohmessdaten abspeichert, ist der ES 3.0. Schon seit längeren (News vom 05.02.2019) können wir bei diesem Gerät Beeinflussungen des Messwerts durch LED-Licht der gemessenen Fahrzeuge nachweisen.
In einem konkreten Einzelfall haben wir nun eine Abweichung von mehr als … weiterlesen ►
23.12.2021
Fotogrammetrische Auswertung von Poliscan FM1 Bildern – Lösung des Problems der fehlenden Prüfbarkeit?
Eine echte Überprüfung individueller Messergebnisse ist ohne Rohmessdaten nicht möglich.
Die PTB ist bekanntlich anderer Ansicht und zwingt daher Sachverständige zu verzweifelten Versuchen, alternative Prüfmöglichkeiten für Messverfahren ohne abgespeicherte Rohmessdaten zu finden.
In dieser Situation haben einige sachverständige Kollegen nun einen Vorschlag veröffentlicht wie Poliscan FM1 Messungen angeblich geprüft werden könnten.
Ihr Versuch überzeugt leider nicht... weiterlesen ►
21.12.2021
Neverending-Story oder ein letztes Aufbäumen?
Gehören Rohmessdaten in ein OWi-Verfahren oder nicht?
Der Streit um die Antwort auf diese Frage nimmt immer groteskere Züge an. In seinen letzten Entscheidungen hatte das BVerfG noch von konkreten Aussagen zur Thematik abgesehen, hat aber für dieses Jahr eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen „betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren folgen“ (BVerfG – 2 BvR 1167/20).
Die PTB und das OLG Saarbrücken verfestigen unterdessen die konträren Positionen... weiterlesen ►
10.08.2021
Leivtec XV3 – Die Chronik des Scheiterns
Mittlerweile ist festzustellen, dass es auch bei Gericht herrschende Meinung ist: das Messgerät XV3 der Firma Leivtec ist kein standardisiertes Messverfahren ... weiterlesen ►
24.06.2021
Der Abschlussstand der PTB – Das Ende des XV3?
Die PTB hat ihren Abschlussstand im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim XV3 veröffentlicht und nun ist eindeutig klar: dieses Messgerät darf im amtlichen Betrieb nicht mehr eingesetzt werden.
Aber der Reihe nach... weiterlesen ►
17.03.2021
XV3 – LEIVTEC fordert zum Messstopp auf – Das Dilemma des status quo
Wie am Wochenende bekannt geworden ist, fordert der Hersteller LEIVTEC seine Kunden dazu auf, vorerst von amtlichen Messungen mit dem Messgerät XV3 abzusehen.
Auch wenn der Schritt moralisch notwendig erscheint, muss man der Entscheidung des Herstellers Respekt zollen. Sie ist ein bislang nicht dagewesenes Eingeständnis von Seiten eines Geräteherstellers, dass die Zulassungsprüfung durch die PTB eben nicht – wie immer behauptet – den Ausschluss von Fehlmessungen im praktischen Einsatz garantiert.
Die Entscheidung war Folge zweier voneinander unabhängiger Untersuchungen von Sachverständigen... weiterlesen ►
08.03.2021
Gesetzesinitiative und BVerfG – Die Zukunft heißt Rohmessdaten
Nach den vieldiskutierten Gerichtsentscheidungen der jüngeren Vergangenheit steht in diesem Jahr eine weitere Entscheidung des BVerfG an.
Gleichzeitig hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, nach dem die Notwendigkeit der Abspeicherung der Rohmessdaten kodifiziert werden soll.
Es ist zu erwarten, dass das BVerfG an seine Entscheidung aus Januar anknüpfen wird und der unsäglichen Diskussion um die Notwendigkeit und Geeignetheit von Rohmessdaten zur Überprüfung einer konkreten Einzelmessung ein für alle Mal ein Ende bereitet... weiterlesen ►
19.01.2021
Geänderte Auswertung beim XV3? Das Kartenhaus stürzt ein
Einer unabhängigen Gruppe von Sachverständigen war es vor kurzem gelungen nachzuweisen, dass mit dem XV3 in gewöhnlichen Messsituationen Messabweichungen auftreten können, die deutlich größer als die Verkehrsfehlergrenze sind. Die Abweichungen wurden dann festgestellt, wenn das gemessene Fahrzeug „seitlich“ in den Messfeldrahmen einfuhr.
Die PTB teilte zunächst am 27.10.2020 vorläufig mit, dass die Abweichungen noch nicht reproduziert werden konnten.
Nun soll eine neue Gebrauchsanweisung für das XV3 zugelassen worden sein, in der die Auswertekriterien deutlich verschärft worden sind. Das ist in zweierlei Hinsicht äußerst fragwürdig… weiterlesen ►
16.12.2020
BVerfG stellt klar: Falldateien sind im Vorverfahren herauszugeben
Ein großer Tag für die Betroffenenrechte im OWi-Verfahren.
Gestern wurden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs aus Baden-Württemberg bekannt.
Das BVerfG befasste sich dabei mit einer Beschwerde bzgl. eines Urteils des OLG Bamberg (Beschluss v. 19.06.2018, Az.: 3Ss Owi 672/18). Gegenstand: Herausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Informationen, insbesondere Verwendernachweise und Falldateien.
Der eindeutige Tenor des BVerfG:... weiterlesen ►
22.10.2020
Fehlmessungen bei XV3 nachgewiesen
Die Ergebnisse einer Testreihe mit XV3-Messgeräten sorgen aktuell für Aufruhr in der Welt der Ordnungswidrigkeiten. Derzeit sind noch nicht alle Teile der Versuchsreihe veröffentlicht. Was bisher bekannt ist, macht jedoch einmal mehr deutlich:
für ein faires – weil transparentes und nachprüfbares – OWi-Verfahren benötigt man Rohmessdaten.
Eine Gruppe von Sachverständigen hat einen wissenschaftlichen Versuchsaufbau erdacht und damit nachgewiesen, dass es unter bestimmten (alltäglichen) Aufbaubedingungen, die vollständig von der Gebrauchsanweisung gedeckt sind, mit dem Leivtec XV3 zu Messwertabweichungen weit jenseits der Verkehrsfehlergrenzen kommt. weiterlesen ►
20.09.2019
Die saarländische Landesverwaltung knickt ein
Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer.
Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der Betrieb aller Messgeräte, die keine Rohmessdaten abspeichern eingestellt. Nun wird dieser Betrieb wieder aufgenommen ... weiterlesen ►
11.09.2019
Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – So einfach bekommen die RSV “ihren” Sachverständigen nicht durch
In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung.
Dieser Praxis hat nun der BGH in einem von uns betriebenen Verfahren (Urteil v. 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17) eine klare Absage erteilt.
Zwar hatte die beklagte Versicherung noch versucht, ein Urteil mithilfe eines Anerkenntnisses zu verhindern … weiterlesen ►
06.08.2019
Nach Verfassungsurteil im Saarland - Was ist erforderlich, damit ein Messgerät dem "fairen Verfahren" genügt?
Das Messgerät TraffiStar S350 ist vom Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs direkt betroffen. Dass die Forderung nach dem Abspeichern der Rohmessdaten für alle Messgeräte gelten muss, ergibt sich aus der Urteilsbegründung... weiterlesen ►
30.07.2019
Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu S350
Wir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben... weiterlesen ►
10.07.2019
Messergebnisse Traffistar S350 nicht verwertbar
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 7-17 vom 05.07.2019) entscheidet, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 seien wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar. Die hierzu ergangenen verurteilenden Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Ss RS 22/2017 vom 26.06.2017) und AG Saarbrücken (22 Owi 859/16 vom 28.03.2017) wurden deshalb aufgehoben... weiterlesen ►
14.05.2019
Neu bei VUT – YouTube der VUT Verkehrs Channel
... Rohmessdaten, Verwendernachweise, Konformität, Fehlergrenzen, LED, Piezosensoren, aufmerksamer Messbetrieb, fehlerhafte Zulassungen… weiterlesen ►
10.05.2019
Rohmessdaten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
Am 09.05.2019 konnten wir die mündliche Verhandlung vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof in der Sache Lv 7/17 verfolgen.
Das Gericht leitete die Verhandlung mit dem Hinweis ein, dass
„Wer das Recht hat sich zu wehren, der muss auch die Möglichkeit haben sich zu wehren.“ ... weiterlesen ►
03.05.2019
Immer wieder RSV – aktuelle Entwicklungen und Probleme
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der letzten Monate: Rechtsschutzversicherer versuchen immer häufiger ihre vereinbarte Leistungspflicht zu schmälern oder zu umgehen:
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Weisung
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Deckelung
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Ablehnung
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Abstimmung
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Verzögerung
Die Schlagwörter der Argumentation sind immer wieder die Gleichung... weiterlesen ►
03.05.2019
Allgemeine Stellungnahme zu Piezomessgeräten
Vermehrt kommt es in letzter Zeit zu Anfragen (und Problemen) bezüglich Piezomessgeräten unterschiedlicher Hersteller.
Wir haben unsere allgemeinen Erkenntnisse zu dieser Problematik anhand von Fallbeispielen aufbereitet und gehen gerätespezifisch auf einige Besonderheiten und aktuelle Urteile ein.
Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie zum Download in unserer Infothek. weiterlesen ►
05.02.2019
ES3.0 und LED: Fehlmessung bewiesen
Bezugnehmend auf unsere Publikationen an gleicher Stelle vom 30.10.2018 und 11.12.2018 ist nun belegt, dass sich Fehlmessungen ereignen. In der gemeinsamen Publikation der VUT mit den Ingenieurbüros Bladt und ISH konnte gezeigt werden, dass die gemessene Geschwindigkeit in dem konkret betrachteten Fall nicht von der Fahrtgeschwindigkeit des PKW sondern von der Pulsfrequenz der LED bestimmt wird.
Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung eines Messvorgangs mit ES3.0 nur dann technisch zielführend sein kann wenn der beauftragte Sachverständige zu einer eigenständigen Prüfung der Rohmessdaten ohne Rückgriff auf Software des Herstellers ESO in der Lage ist.
Es ist abzuwarten, ob die PTB nunmehr sich in der Lage sieht über die vorgelegten Auswertungen technisch fundiert zu diskutieren oder ob erneut die Erkenntnisse von Sachverständigen schlicht negiert werden. weiterlesen ►
11.12.2018
ES3.0 und LED – Nur ein Gutachten bringt Klarheit
Mittlerweile geht es auch durch die allgemeine Tagespresse: LED-Scheinwerfer können das lichtempfindliche ES3.0 Messgerät beim Messvorgang beeinflussen.
Der Sachverständige Dr. Mathias Grün beschäftigt sich in der VUT schon länger mit dieser Problematik (wir berichteten bereits im November 2017), die bisher bekannten Ausführungen der PTB hierzu bleiben wieder einmal unbefriedigend.
Worum geht es im Kern? weiterlesen ►
30.10.2018
PTB Stellungnahme zu ES3.0 und LED – Erwartbar und irrelevant
Bereits im November 2017 haben wir berichtet, dass sich nach Auswertung von Rohmessdaten beim ES3.0 feststellen ließ, dass LED-Scheinwerfer bei gemessenen Fahrzeugen die Messwerte beeinflussen können.
Aus dieser Erkenntnis ergab sich die Frage, ob die LED-Problematik (gepulstes Licht beeinflusst die auf Lichteinflüssen basierende Messtechnik des ES 3.0) bereits bei Zulassung des Messgeräts bekannt war und in den Zulassungsprüfungen Berücksichtigung fand/finden konnte.
Nun hat die PTB mit einiger Verspätung auf diese Erkenntnisse reagiert ... weiterlesen ►
06.09.2018
Vidit VKS 3.0 und die Frage nach der gültigen Zulassung
Bereits in der Vergangenheit haben wir das VKS 3.0 kritisch betrachtet. Befasst man sich näher mit dem Messgerät, so können doch erhebliche Zweifel auftreten, ob hier überhaupt von einem standardisierten Messverfahren gesprochen werden kann.
Vielmehr sind wir der Meinung, dass jede Einzelmessung im Detail geprüft werden muss, da die Zuordnung eines Messwerts zu einem Betroffenen (auch laut Hersteller und PTB) nicht Teil der Zulassung des Geräts ist.
In der Praxis müsste man sich also... weiterlesen ►
20.06.2018
Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?
Was seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten.
In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige.
Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der Entfernungswerte von den Vorgaben der Bauartzulassung (50 m – 20 m) keine korrekte Messung vorliegt.
Es ist im dortigen Umfeld also wohl bekannt, dass Verfahren mit solchen abweichenden Entfernungswerten regelmäßig eingestellt werden.
Nachdem im fraglichen Einzelfall durch ein VUT-Gutachten tatsächlich ein abweichender Entfernungswert (Messbeginn bei 50,30 m) in den xml-Daten festgestellt worden ist und dieser Umstand dem Gericht zur Kenntnis gegeben wurde, geschieht das, wovor die VUT schon seit Jahren warnt.... weiterlesen ►
11.06.2018
Gibt es doch noch Ordnung im Bußgeldverfahren? Nachbetrachtung zum Saarbrücker Verkehrskongress 2018 und Auswirkungen des Verfassungsurteils aus dem Saarland
Am 01. Juni 2018 fand der 4. Saarbrücker Verkehrskongress statt. Die Beiträge der Referenten und auch die Diskussionen der Teilnehmer haben gezeigt: es ist liegt noch einiges im Argen.
Auffällig: von allen Beiträgen konnte man eine inhaltliche Verknüpfung zur kürzlich ergangenen Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs herstellen.
Dies zeigt noch einmal die Tragweite dieses Beschlusses, der laut Referent Prof. Dr. Brenner von der Uni Jena immerhin Signalwirkung auch für die anderen Bundesländer haben sollte.
Jedenfalls im Saarland, am AG St. Ingbert, hat dieser Beschluss schon Früchte getragen und gibt dem Verteidiger im OWi-Verfahren eine klare Handlungsanleitung... weiterlesen ►
08.06.2018
Nachtrag zur News vom 29.05.2018 – Oder: trügerische Hoffnung
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir im Nachgang zur Veröffentlichung tatsächlich eine erste Konformitätserklärung zu einem Vidit VKS 3.0 erhalten haben.
Daneben fand auch eine Kontaktaufnahme durch den Hersteller statt. Nachdem in diesem Austausch kein Konsens gefunden werden konnte, hat die Fa. Vidit eine Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht.
Den dortigen Ausführungen können wir jedoch nach wie vor nicht zustimmen... weiterlesen ►
29.05.2018
Wird Vidit VKS 3.0 gesetzeskonform in Verkehr gebracht?
Mit dem 01.01.2015 trat das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Bei Messgeräten, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht werden, muss gemäß § 6 eine Konformitätsbewertung durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen.
Eine Eichung stellt dabei kein Mittel dar, diese Notwendigkeit zu umgehen.
Auffällig ist, dass wir im Laufe der letzten 3,5 Jahre auch von fast allen Geräteherstellern solche Unterlagen erhalten haben – nur nicht von Vidit Systems (Hersteller des VKS 3.0)... weiterlesen ►
18.05.2018
Verfassungsgericht stellt klar - Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten und nicht nur das
Was seit Jahren von vielen Seiten immer wieder gefordert wird, hat nun auch der saarländische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil (Beschl. v. 27.04.2018, Az.: LV 1/18) unter Aufhebung des OLG Saarbrücken (Beschl. v. 25.10.2017, Az.: Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) bestätigt.
Der Betroffene hat einen rechtsstaatlichen Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten.
Aber das Verfassungsgericht geht sogar weiter... weiterlesen ►
23.03.2018
Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB
Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.
Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil der Prüfungen, die die Zulassung einer Gerätebauart zur Eichung zum Ziel haben.
Die Frage, ob das XV3 die EMV-Anforderungen einhält, beschäftigt alle Beteiligten bereits seit 2015 (wir berichteten). Als damals bekannt wurde, dass an mehreren Geräten, unter anderem auch am durch die PTB geprüften Prototypen die Verbindungskabel zu lang waren, schrieb die PTB dem Hersteller, dass er trotz einer Nachprüfung durch ein EMV-Labor alle Geräte nachrüsten müsse.
Messtechnisch bestünden keine Bedenken, aber es fehle die rechtliche Grundlage, eine Zulassung für die längeren Kabel zu erlassen.
Daran hat sich bis heute nichts geändert… weiterlesen ►
15.03.2018
Jenoptik bleibt sich treu
Derzeit ist das Messgerät TraffiPhot III der Firma Jenoptik Robot GmbH in aller Munde.
Unklarheiten über die Anforderungen an eine Messstelle verunsichern Anwender und Betroffene. Der Hersteller beruft sich darauf, dass es keine Beeinträchtigung der Messsicherheit gebe. Der Umgang mit den Unklarheiten reiht sich jedoch in eine lange Reihe von Unregelmäßigkeiten ein, die der Glaubwürdigkeit des Herstellers nachhaltig schaden.
Was genau ist passiert? weiterlesen ►
27.02.2018
Hilfe bei der Deckungszusage - LG Wuppertal zur Notwendigkeit eines Gutachtens
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Anwälten, denen der Weg zur Deckungszusage der Rechtsschutzversicherer erschwert wird. Die RSV verlangen eine Begründung, warum im Einzelfall bereits im vorgerichtlichen Verfahren die Einhoung eines Gutachtens notwendig ist.
Der kürzlich ergangene Beschluss des LG Wuppertal (Beschl. v. 08.02.2018, Az.: 26 Qs 214/17) behandelt zwar in der Sache einen Streit zwischem dem Verteidiger und der Kostenstelle des Amtsgerichts. Erfreulicherweise liefert er jedoch auch die perfekte Antwort auf die Blockadehaltung der Rechtsschutzversicherer... weiterlesen ►
18.01.2018
AG Jülich: Zulassung des XV3 ist fehlerhaft
Das Amtsgericht Jülich (Urt. v. 08.12.2017, Az.: 12 Owi-806 Js 2072/16-122/16) hat Anfang Dezember 2017 dem Messgerät XV3 der Firma Leivtec die Eignung als standardisiertes Messverfahren aberkannt und den Betroffenen freigesprochen.
Die ausführliche technische Begründung des Amtsgerichts stützt sich auf mehrere technische Gutachten und auch Vertreter der PTB sind zu Wort gekommen. Dennoch steht für den Spruchkörper fest: die Gerätezulassung beim XV3 war fehlerhaft. Eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen nicht abgespeicherter Rohmessdaten nicht möglich, daher Freispruch.
Was genau ist jedoch an der PTB-Zulassung fehlerhaft? weiterlesen ►
19.12.2017
Probleme mit der Rechtsschutzversicherung?
In der Vergangenheit sind wir bereits erfolgreich gerichtlich gegen das eigenwillige Zahlungsverhalten eines großen Rechtsschutzversicherers vorgegangen. Nun häufen sich in letzter Zeit Hinweise, dass wieder einige Rechtsschutzversicherer versuchen, ihre Zahlungspflicht einzuschränken bzw. in die Ausübung der Verteidigung maßgeblich einzugreifen.
Nach unserem Kenntnisstand hat sich jedoch an der Rechtslage nichts geändert... weiterlesen ►
06.12.2017
ES3.0: Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht identifizierbar sind?
Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer.
Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her.
Bei Recherchen in unserer hausinternen Messgerätedatenbank ist jedoch ein Fall aufgetaucht, der diese Verknüpfung in Frage stellt... weiterlesen ►
29.11.2017
Sicherheitslücke bei Verschlüsselungschips
Bei Untersuchungen tschechischer Informatiker wurde herausgefunden, dass Chips der Fa. Infineon einen fehlerhaften Algorithmus zur Generierung von öffentlichem und privatem Schlüssel enthalten.
Dies wurde auch auf einschlägigen deutschen Webseiten thematisiert.
Genau dieses Generieren eines nur kleinen Anteils möglicher Schlüssel wird in unseren Gutachten immer wieder angeprangert. Es führt nämlich dazu, dass der geheime Schlüssel durch Ausprobieren ermittelt werden kann.
Das skizzierte Angriffsszenario ist also durchaus realistisch und nicht - wie häufig angedeutet - ein theoretisches Hirngespinst ... weiterlesen ►
21.11.2017
Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend
Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten belastet? Die zum Einsatz gebrachten Messgeräte sind doch eingehend geprüft und zugelassen und niemand kann ein Interesse daran haben Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen.
Immer wieder müssen sich gerade Sachverständige im Bereich der Verkehrsüberwachung mit solchen Standpunkten auseinandersetzen. Und immer wieder treten neue Vorfälle wie in Heumar ans Licht... weiterlesen ►
14.11.2017
Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!
Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade durchzusetzen. Aktuelle Entscheidungen bspw. des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.08.17, Az.: 3 Ss OWI 1162/17) deuten jedoch eine erneute Kehrtwende in dieser Problematik an.
Umso wichtiger sind die aktuellen Erkenntnisse zu Messungen mit dem ES 3.0. Bei Messungen von Fahrzeugen, in denen anscheinend LED-Scheinwerfer verbaut waren, konnten wir neue Einwirkungen auf die Rohmessdaten entdecken... weiterlesen ►
05.10.2017
Ablenkungsversuche der Firma Leivtec
Ohne genaue Kenntnis der Umstände ein Amtsgericht kritisieren, Sachverständige angreifen und den "Stand von Wissenschaft und Technik" neu definieren - wer es glaubt? weiterlesen ►
02.08.2017
Korrektur zum Newsletter vom 02.09.2015: Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
Wie von der VUT immer vertreten stellen wir uns gerne konstruktiver Kritik:
Uns wurde durch Herrn Dipl.-Ing. Rohm von der Fa. ifu der Hinweis gegeben, dass es eine Diskrepanz zwischen den Darstellungen im obigen Newsletter und denen in Gutachten zu Traffistar S330 aus unserem Haus geben würde.
Wir danken Herrn Rohm für diesen Hinweis und haben in der neuen Fassung dieses Newsletters die zusätzlich anzuwendende Toleranz von 3 km/h (bzw. 3 %) auf 1,5 km/h (bzw. 1,5 %) korrigiert. Diese Reduktion entstand durch eine Neubewertung der Annullationskriterien, die durch die VUT nach Erstellung des Newsletters vorgenommen wurde. weiterlesen ►
19.07.2017
Ausführliche Stellungnahme: Warum das standardisierte Messverfahren nur mit Rohmessdaten funktioniert
Zwei Messverfahren, bei denen keine Rohmessdaten abgespeichert werden (Leivtec XV3 und TraffiStar S350). Zwei Entscheidungen aus Neunkirchen und St. Ingbert. Zwei Freisprüche, die klar strukturiert aufzeigen: ohne die nachträgliche Prüfbarkeit eines Messwertes kann es keine Verurteilung geben.
Immer mehr Amtsgerichte schließen sich dieser Argumentation an... weiterlesen ►
12.07.2017
Es kommt eben doch auf die Aufstellhöhe an – TraffiStar S350 muss in Halle (Saale) abgeschaltet werden
Schon seit langem weisen wir in unseren Gutachen für Laserscanner Messgeräte (etwa Vitronic PoliScan oder TraffiStar S350) darauf hin, dass die Aufstellhöhe prinzipbedingt wichtig für eine korrekte Messwerterfassung ist. Aufgrund mangelnder Dokumentation (Aufstellhöhe wird nicht immer in Messprotokollen vermerkt) oder fehlender technischer Voraussetzungen (PoliScan mit Software 1.5.5) ist eine nachträgliche Kontrolle häufig nicht möglich ist.
In den meisten Fällen wird dann darauf verwiesen, dass die Messbediensteten oder bei stationären Anlagen die Aufstellfirmen selbstverständlich immer korrekt einrichten.
Die Vorgänge in Halle belehren uns nun eines Besseren. weiterlesen ►
28.06.2017
Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)
Neben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird (wie übrigens auch von der PTB) weiterhin versucht, das Löschen von Rohmessdaten schön zu reden.
Zwei einfache Beispiele belegen jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zwei aktuelle und sehr lesenswerte Entscheidungen aus dem Saarland untermauern unsere Sichtweise:
kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten. weiterlesen ►
16.05.2017
Trumpismus bei der PTB oder "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt"
Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden.
Dass die PTB im "Lager der Gerätehersteller" steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal mehr nährt sie diesen Vorwurf, indem Sie Behauptungen und Meinungen als Fakten und unumstößliche Wahrheiten darstellt, anstatt sich Ihrer Position und Aufgabe entsprechend und angemessen einer offenen Diskussion zu stellen. weiterlesen ►
27.04.2017
Beweisverwertungverbot in Hessen: Genaues Hinschauen lohnt sich eben doch!
In der Vergangenheit wurde immer wieder bemängelt, dass die Einhaltung von Vorgaben im OWi-Verfahren, egal aus welcher Quelle (Gebrauchsanweisung, ministerielle Erlasse, PTB-Zulassung), nicht zu kleinlich erfolgen sollte.
Ein aktueller und sehr lesenswerter Beschluss des AG Weilburg (Beschl. v. 20.03.2017, Az.: 40 Owi 6 Js 4852/16) belehrt uns nun eines Besseren: genaues Hinschauen lohnt sich. Denn die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben ist kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder einer justiziellen Kontrolle zugeführt werden.
Das musste wohl auch die Vorsitzende im Weilburger Verfahren feststellen, denn die Willkür, mit der die Behörde hier vorging ... weiterlesen ►
21.12.2016
AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit
Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi - 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir haben berichtet). Kürzlich hat das AG Mannheim diese Tendenz für Messgeräte der PoliScan-Familie bestätigt.
Nun hat auch das AG Stralsund in einer lesenswerten Entscheidung und mit einer prägnanten Begründung dem Messverfahren TraffiStar S350 die Eigung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. weiterlesen ►
13.12.2016
AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?
Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) den Messgeräten der PoliScan-Familie die Eignung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. Grundlage des Beschlusses war vor allem auch der Umstand, dass... weiterlesen ►
23.11.2016
OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst
Wieder einmal geht es um die "Lebensakte" oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte die "Verwendernachweise".
In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten… weiterlesen ►
02.11.2016
PTB geprüft und doch gehackt - das Märchen der Unfehlbarkeit
Am 15. September 2016 zeigte die Firma Kaspersky, dass sie in ganz Deutschland über das Internet auf die Live-Bilder von Geschwindigkeitskameras zugreifen kann. Doch damit nicht genug. Die PTB-geprüften „Blitzer“ können sogar bequem von zu Hause umprogrammiert werden – mit weitreichenden Folgen.
Der Kaspersky Artikel beschäftigt sich generell mit informationstechnischen Problemen der „Smart City“. Im Rahmen der Recherchen wurden willkürlich auch IP-Adressen von Geschwindigkeitskameras entdeckt. Eine gezielte Recherche ergab, dass eine Vielzahl von „Blitzern“ offen und unverschlüsselt im Internet erreichbar ist. Somit können sie auch über das Internet beeinflusst werden. Der Artikel nennt exemplarisch das selektive Abschalten der gesamten Überwachung und einzelner Fahrspuren als Beispiele für Veränderungen, die bequem von zu Hause durchgeführt werden können.
Sind die PTB-geprüften Geräte also doch nicht sicher? weiterlesen ►
20.10.2016
Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?
Die gelöschten Rohmessdaten des Messgeräts TraffiStar S350 machen wieder von sich Reden. Nachdem hier die Zeitangabe zu den Messpunkten gelöscht wurde und somit eine Plausibilitätsprüfung nicht mehr möglich ist, hat das AG Kassel den Betroffenen freigesprochen (AZ: 386 Owi 9643 Js 822/16, wir berichteten VUT Newsletter 10/2016).
Zur Frage der Notwendigkeit von Zusatzdaten wie etwa der Zeitangabe in den Messdateien hat sich auch die PTB geäußert und erklärt unter anderem Folgendes: weiterlesen ►
13.09.2016
Sind alle Messungen mit Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 einzustellen?
Wieder einmal zeigt sich die Wichtigkeit der Rohmessdaten für die Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen.
Fehlende Zeitangaben in der Messdatei haben vor dem AG Kassel auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einem Freispruch geführt. Der Hintergrund laut dem zuständigen Gerichtssprecher: "Die Technik macht eine Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar".
Durch eine Änderung der Softwareversion beim Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 ist eine Plausibilitätsüberprüfung der Messdatei durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich... weiterlesen ►
23.08.2016
Verweigerung der Messdatei an Betroffene – ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG?
Immer wieder erhalten wir ablehnende Antworten auf unsere Dateianforderungen oder erhalten in PoliScan-Fällen von einigen Bußgeldstellen lediglich die verschlüsselten tuff-Dateien ohne Token und Passwort. Weder sind sich die Verwaltungsbehörden hier bundesweit über eine Vorgehensweise einig, noch scheinen sich die Bußgeldstellen intern auf eine Richtung einigen zu können. So erhalten wir bei der VUT auch von ein und derselben Verwaltungsbehörde mal eine komplett erfüllte Anforderung, mal einen ablehnenden Bescheid und ein anderes Mal eine unvollständige Beantwortung.
Zur Herausgabe dieser Messdaten und der dazugehörigen Schlüssel gibt es drei aktuelle OLG-Entscheidungen, die sich im Rahmen von Rechtsbeschwerden mit der Thematik auseinandersetzen. weiterlesen ►
05.08.2016
ES3.0 – Wenn die sachverständige Praxis die Rechtsprechung überholt
Vermehrt erhalten wir Hinweise von Rechtsanwälten, dass sie bei Verfahren mit ES3.0-Messungen die Rohmessdaten nicht bekommen oder dass die Gerichte ihnen eine Entschlüsselung der Rohmessdaten verweigern.
Der Kampf um eine Entschlüsselung der Rohmessdaten ist aber auch gar nicht mehr notwendig. weiterlesen ►
29.04.2016
Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen
Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:
Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.
Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.
Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.
Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►
27.04.2016
PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft
In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.
Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►
22.04.2016
Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!
Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des "online-Auswertetools" esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt.
Nicht nur wir sondern auch Anwaltschaft und Gerichte, wie beispielsweise die Urteile der aus Meißen und Bad Kissingen zeigen, hielten dieses "Entgegenkommen" noch nicht für ausreichend.
Und offenbar zeigt der massive – auch gerichtliche Druck – der letzten Monate Wirkung.
Seit einigen Wochen vertreibt die Firma ESO eine neue Version des Auswerteprogramms EsoViewer SV. weiterlesen ►
13.04.2016
Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?
In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung.
Es geht mal wieder um die Beteiligung Privater am OWi-Verfahren. In den Berichten werden die Missstände mit einem Urteil des AG Kassel (Urt. v. 14.04.2015, Az.: 385 OWi – 9863 Js 1377/15) verglichen.
Nach hiesiger Ansicht ist der Fall jedoch eindeutig. weiterlesen ►
09.03.2016
AG Bernau folgt der unwissenschaftlichen Arbeitsweise der PTB und der DEKRA
Laut einem Schreiben des AG Bernau hat die Polizeischule Bautzen die DEKRA beauftragt, dass viel zitierte Urteil des AG Meißen aus dem letzten Jahr technisch zu untersuchen. Da stellt sich dann auch schon gleich die Frage, warum eine solche Untersuchung durch die Polizeischule beauftragt wird und nicht durch das AG Bernau in einem seiner "ruhend" gestellten Verfahren.
Das Ergebnis liegt nun dem AG Bernau vor und könnte zu einer weitergehenden Diskussion um das umstrittene Messverfahren ES3.0 beitragen, wenn das Gericht nicht von einer Verbreitung der Untersuchung absehen würde. Stattdessen soll lediglich der interessierte Rechtsanwalt... weiterlesen ►
29.02.2016
Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgeräten und Softwareänderungen nach neuem Eichrecht?
Der 54. VGT in Goslar ist nun einen Monat vorbei. Zeit genug, die Eindrücke zu verarbeiten und sich eingehend mit den Empfehlungen des AK V auseinanderzusetzen.
Für Messgeräte die nach dem 01.01.2015 eingeführt wurden oder eine Softwareänderung erfahren haben soll die Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren nicht angewandt werden. Doch damit nicht genug. Die Pflicht zum Abspeichern und Herausgaben aller Daten ... weiterlesen ►
27.01.2016
Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos
Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.
Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gemacht. Laut einer aktuellen dienstlichen Erklärung der PTB soll die Urteilsbegründung auf gravierenden Missverständnissen des ES 3.0 beruhen.
Die Erklärung der PTB ist jedoch keinesfalls geeignet... weiterlesen ►
22.12.2015
PTB als privater Dienstleister?
Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt... weiterlesen ►
30.11.2015
Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit
In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur "drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung" in Hessen. Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden. Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht falsch. Erfreulich ist jedenfalls, dass das AG Hildesheim in einem Beschluss von letzter Woche... weiterlesen ►
09.11.2015
Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung
Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung beispielsweise Gutachtenergänzungen bezahlen? Ja... weiterlesen ►
15.10.2015
AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?
Bereits in der vergangenen Woche haben wir über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet. Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet? weiterlesen ►
06.10.2015
AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.
Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen.
Darin setzt sich die vorsitzende Richterin eingehend mit dem Messgerät ES3.0 auseinander.
Insbesondere die Befragung des als Zeuge geladenen Entwicklungsleiters der Firma eso lässt nicht nur an der Eignung des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren zweifeln, sondern auch am Verständnis der Firma eso am eigenen Messgerät und dem zugrunde liegenden Messprinzip. weiterlesen ►
30.09.2015
Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln
In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. weiterlesen ►
16.09.2015
Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen
Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes Messverfahren handeln, da... weiterlesen ►
02.09.2015
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
TraffiStar S330 (kurz: S330) ist seit 2003 in Deutschland zugelassen und als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Seit 2003 bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Betroffenen nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. weiterlesen ►
27.08.2015
Seminar am 01.10.2015 in Plauen - Es sind noch Plätze frei
Am 01.10.2015 veranstaltet der AnwaltVerein Vogtland e.V. zusammen mit der VUT Verkehr ein Seminar zum Thema "Wie nehme ich einen Sachverständigen – vorgerichtlich und gerichtlich – richtig in Anspruch?" Es sind noch Plätze frei. weiterlesen ►
19.08.2015
Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös
In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de) weiterlesen ►
24.06.2015
XV3 Messgeräte offensichtlich nicht zulassungskonform!
Wie uns aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 bekannt geworden ist, gibt es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der Praxis in vielen Fällen überschritten wird. weiterlesen ►
