Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr

13.09.2016Sind alle Messungen mit Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 einzustellen?

Wieder einmal zeigt sich die Wichtigkeit der Rohmessdaten für die Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen.

Fehlende Zeitangaben in der Messdatei haben vor dem AG Kassel auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einem Freispruch geführt. Der Hintergrund laut dem zuständigen Gerichtssprecher: "Die Technik macht eine Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar".

Durch eine Änderung der Softwareversion beim Jenoptik Messgerät TraffiStar S350 ist eine Plausibilitätsüberprüfung der Messdatei durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich... weiterlesen ►

23.08.2016Verweigerung der Messdatei an Betroffene – ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG?

Immer wieder erhalten wir ablehnende Antworten auf unsere Dateianforderungen oder erhalten in PoliScan-Fällen von einigen Bußgeldstellen lediglich die verschlüsselten tuff-Dateien ohne Token und Passwort. Weder sind sich die Verwaltungsbehörden hier bundesweit über eine Vorgehensweise einig, noch scheinen sich die Bußgeldstellen intern auf eine Richtung einigen zu können. So erhalten wir bei der VUT auch von ein und derselben Verwaltungsbehörde mal eine komplett erfüllte Anforderung, mal einen ablehnenden Bescheid und ein anderes Mal eine unvollständige Beantwortung.

Zur Herausgabe dieser Messdaten und der dazugehörigen Schlüssel gibt es drei aktuelle OLG-Entscheidungen, die sich im Rahmen von Rechtsbeschwerden mit der Thematik auseinandersetzen. weiterlesen ►