Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr

29.04.2016Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:

Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.

Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.

Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.

Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►

27.04.2016PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.

Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►