Verehrte Leser
leider ist uns gestern in unserem Newsletter bezüglich des Sendetermins eine Fehlinformation unterlaufen.
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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 7-17 vom 05.07.2019) entscheidet, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 seien wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar. Die hierzu ergangenen verurteilenden Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Ss RS 22/2017 vom 26.06.2017) und AG Saarbrücken (22 Owi 859/16 vom 28.03.2017) wurden deshalb aufgehoben... weiterlesen ►