Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr

18.01.2018AG Jülich: Zulassung des XV3 ist fehlerhaft

Das Amtsgericht Jülich (Urt. v. 08.12.2017, Az.: 12 Owi-806 Js 2072/16-122/16) hat Anfang Dezember 2017 dem Messgerät XV3 der Firma Leivtec die Eignung als standardisiertes Messverfahren aberkannt und den Betroffenen freigesprochen.

Die ausführliche technische Begründung des Amtsgerichts stützt sich auf mehrere technische Gutachten und auch Vertreter der PTB sind zu Wort gekommen. Dennoch steht für den Spruchkörper fest: die Gerätezulassung beim XV3 war fehlerhaft. Eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen nicht abgespeicherter Rohmessdaten nicht möglich, daher Freispruch.

Was genau ist jedoch an der PTB-Zulassung fehlerhaft? weiterlesen ►

19.12.2017Probleme mit der Rechtsschutzversicherung?

In der Vergangenheit sind wir bereits erfolgreich gerichtlich gegen das eigenwillige Zahlungsverhalten eines großen Rechtsschutzversicherers vorgegangen. Nun häufen sich in letzter Zeit Hinweise, dass wieder einige Rechtsschutzversicherer versuchen, ihre Zahlungspflicht einzuschränken bzw. in die Ausübung der Verteidigung maßgeblich einzugreifen.

Nach unserem Kenntnisstand hat sich jedoch an der Rechtslage nichts geändert... weiterlesen ►