02.12.2024Vitronic gibt Handlungsempfehlungen an deutsche Behörden oder Wer ist hier eigentlich noch Herrin des Verfahrens?
Unter dem Titel „Herausgabe von Informationen an Verfahrensbeteiligte“ verteilt der Gerätehersteller Vitronic (PoliScan-Gerätefamilie) Empfehlungen an deutsche Behörden.
Während immerhin der Original Falldatensatz des Betroffenen „jederzeit“ herausgegeben werden soll (auch dafür musste die Verteidigung in OWi-Verfahren ja lange genug kämpfen), wird die Herausgabe anderer Beweismittel (u.a. Messreihe, Token nebst Passwort, Gebrauchsanweisung) nur unter Einschränkungen empfohlen. Die komplette Messreihe soll bspw. nur auf richterliche Anforderung herausgegeben werden... weiterlesen ►