11.09.2019Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – So einfach bekommen die RSV “ihren” Sachverständigen nicht durch

In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung.

Dieser Praxis hat nun der BGH in einem von uns betriebenen Verfahren (Urteil v. 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17) eine klare Absage erteilt.

Zwar hatte die beklagte Versicherung noch versucht, ein Urteil mithilfe eines Anerkenntnisses zu verhindern … weiterlesen ►

06.08.2019Nach Verfassungsurteil im Saarland - Was ist erforderlich, damit ein Messgerät dem "fairen Verfahren" genügt?

Das Messgerät TraffiStar S350 ist vom Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs direkt betroffen. Dass die Forderung nach dem Abspeichern der Rohmessdaten für alle Messgeräte gelten muss, ergibt sich aus der Urteilsbegründung... weiterlesen ►