Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr

18.05.2018Verfassungsgericht stellt klar - Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten und nicht nur das

Was seit Jahren von vielen Seiten immer wieder gefordert wird, hat nun auch der saarländische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil (Beschl. v. 27.04.2018, Az.: LV 1/18) unter Aufhebung des OLG Saarbrücken (Beschl. v. 25.10.2017, Az.: Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) bestätigt.

Der Betroffene hat einen rechtsstaatlichen Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten.

Aber das Verfassungsgericht geht sogar weiter... weiterlesen ►

23.03.2018Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil der Prüfungen, die die Zulassung einer Gerätebauart zur Eichung zum Ziel haben.

Die Frage, ob das XV3 die EMV-Anforderungen einhält, beschäftigt alle Beteiligten bereits seit 2015 (wir berichteten). Als damals bekannt wurde, dass an mehreren Geräten, unter anderem auch am durch die PTB geprüften Prototypen die Verbindungskabel zu lang waren, schrieb die PTB dem Hersteller, dass er trotz einer Nachprüfung durch ein EMV-Labor alle Geräte nachrüsten müsse.

Messtechnisch bestünden keine Bedenken, aber es fehle die rechtliche Grundlage, eine Zulassung für die längeren Kabel zu erlassen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert… weiterlesen ►