WISSEN IST UNSER GRÖSSTER SCHATZ. DIREKT NACH DER ERFAHRUNG.

09.05.2023Wie Falschinformationen von Herstellern und PTB höchstrichterliche Rechtsprechung beeinflussen

Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. Februar 2023 (Akt.: 3 C 14.21) zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage im Zusammenhang mit Rohmessdaten im korrespondierenden OWi-Verfahren zeigt wieder einmal deutlich auf:

Hersteller und PTB täuschen (erfolgreich und bewusst) die deutsche Justiz (und vermutlich auch Exekutive).

Das BVerwG orientiert sich in seinen Entscheidungsgründen zwar weitestgehend am Urteil des BVerfG (Akt.: 2 BvR 1616/18) vom 12. November 2020, jedoch hatte dieses – unerfreulicherweise – die entscheidende Frage offen gelassen: Braucht ein standardisiertes Messverfahren zwingend die Abspeicherung von Rohmessdaten?

Auch das BVerwG vermied es in seinem Urteil zu dieser Frage Stellung zu beziehen, jedoch mit einer erschreckenden Begründung: Die Frage stelle sich nämlich im vorliegenden Fall überhaupt nicht, da ja ein Messgerät eingesetzt worden sei, welches die Rohmessdaten abspeichere. Zumindest habe das Berufungsgericht das festgestellt... weiterlesen ►

14.12.2022AG Schleiden oder Die PTB lügt schon wieder …

Die LED-Problematik beim ES3.0, die zu erwiesenen Falschmessungen und damit Fotoanfertigungen von normentreu agierenden Verkehrsteilnehmern führen kann (gemessene 89 km/h bei zulässigen und vorwerfbaren 80 km/h) ist mittlerweile hinlänglich bekannt.

Dass dies auch dem Hersteller bewusst ist, und dieser heimlich „Verbesserungsmechanismen“ in der Software des Nachfolgesystem ES8.0 untergebracht hat, haben wir in der jüngsten Newsletterreihe ausgiebig thematisiert.

Das AG Schleiden (Urteil vom 02.09.2022, Az.: 13 OWi-304 Js 802/22-179/22) hat nun einen Betroffenen im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen bzw. freisprechen müssen; die dazugehörende Begründung ist absolut lesenswert, stichhaltig und spricht für sich, ... weiterlesen ►