Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr

20.06.2018Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?

Was seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten.

In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige.

Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der Entfernungswerte von den Vorgaben der Bauartzulassung (50 m – 20 m) keine korrekte Messung vorliegt.

Es ist im dortigen Umfeld also wohl bekannt, dass Verfahren mit solchen abweichenden Entfernungswerten regelmäßig eingestellt werden.

Nachdem im fraglichen Einzelfall durch ein VUT-Gutachten tatsächlich ein abweichender Entfernungswert (Messbeginn bei 50,30 m) in den xml-Daten festgestellt worden ist und dieser Umstand dem Gericht zur Kenntnis gegeben wurde, geschieht das, wovor die VUT schon seit Jahren warnt.... weiterlesen ►

11.06.2018Gibt es doch noch Ordnung im Bußgeldverfahren? Nachbetrachtung zum Saarbrücker Verkehrskongress 2018 und Auswirkungen des Verfassungsurteils aus dem Saarland

Am 01. Juni 2018 fand der 4. Saarbrücker Verkehrskongress statt. Die Beiträge der Referenten und auch die Diskussionen der Teilnehmer haben gezeigt: es ist liegt noch einiges im Argen.

Auffällig: von allen Beiträgen konnte man eine inhaltliche Verknüpfung zur kürzlich ergangenen Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs herstellen.

Dies zeigt noch einmal die Tragweite dieses Beschlusses, der laut Referent Prof. Dr. Brenner von der Uni Jena immerhin Signalwirkung auch für die anderen Bundesländer haben sollte.

Jedenfalls im Saarland, am AG St. Ingbert, hat dieser Beschluss schon Früchte getragen und gibt dem Verteidiger im OWi-Verfahren eine klare Handlungsanleitung... weiterlesen ►