09.05.2023Wie Falschinformationen von Herstellern und PTB höchstrichterliche Rechtsprechung beeinflussen
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. Februar 2023 (Akt.: 3 C 14.21) zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage im Zusammenhang mit Rohmessdaten im korrespondierenden OWi-Verfahren zeigt wieder einmal deutlich auf:
Hersteller und PTB täuschen (erfolgreich und bewusst) die deutsche Justiz (und vermutlich auch Exekutive).
Das BVerwG orientiert sich in seinen Entscheidungsgründen zwar weitestgehend am Urteil des BVerfG (Akt.: 2 BvR 1616/18) vom 12. November 2020, jedoch hatte dieses – unerfreulicherweise – die entscheidende Frage offen gelassen: Braucht ein standardisiertes Messverfahren zwingend die Abspeicherung von Rohmessdaten?
Auch das BVerwG vermied es in seinem Urteil zu dieser Frage Stellung zu beziehen, jedoch mit einer erschreckenden Begründung: Die Frage stelle sich nämlich im vorliegenden Fall überhaupt nicht, da ja ein Messgerät eingesetzt worden sei, welches die Rohmessdaten abspeichere. Zumindest habe das Berufungsgericht das festgestellt... weiterlesen ►